§1 Geltungsbereich

DieCommunicatio GmbH erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Kunde diesen Nutzungsbedingungen, ist er nicht berechtigt, den netsafe zu nutzen.

§2 Änderung

1) Der Vertrag kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Kunden einerseits und die Freischaltung des Angebots durch die Communicatio GmbH andererseits zustande.

(2) Die Communicatio GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird jeder Kunde per E-Mail auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

§3 Voraussetzungen zur Nutzung

1) Bevor der netsafe genutzt werden kann, muß der potentielle Kunde ein Anmeldeformular mit persönlichen Daten (insbesondere Name, Vorname und E-Mail Adresse) ausfüllen und übermitteln. Hierbei müssen alle als Pflichtfelder definierten Felder vollständig und korrekt ausgefüllt sein.

(2) Sind ein oder mehrere Pflichtfelder nicht oder nicht korrekt ausgefüllt, ist eine Nutzung des netsafe nicht möglich.

(3) Wurden ein oder mehrere Pflichtfelder vorsätzlich falsch ausgefüllt, kann die Communicatio GmbH dem entsprechenden Kunden die Nutzung des netsafe verwehren.

(4) Der netsafe kann nur genutzt werden, wenn diese Nutzungsbedingungen explizit anerkannt werden.

(5) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis dazu, den regelmäßigen Newsletter per E-Mail zu erhalten. Dieser Newsletter kann jederzeit vom Nutzer in den Einstellungen seines netsafe Kontos abbestellt werden.

(6) Vor der kostenpflichtige Nutzung kann der Benutzer den Dienst über eine gewisse Zeit kostenlos Testen. Die Anmeldung mehrerer Test-Accounts durch eine Person ist nicht statthaft.

(7) Zum Abschluss, zur Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages erhebt oder verwendet unser Zahlungsdienstleister EOS Payment Solutions GmbH Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr zukünftiges Zahlungsverhalten. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten verwendet.

§4 Leistungen

(1) Die Communicatio GmbH ermöglicht dem Nutzer, seine Daten über das Internet auf ihren Systemen abzuspeichern und zu verwalten

(2) Die Communicatio GmbH behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen des Zumutbaren zu verändern. Dies kann insbesondere aus technischen Gründen geschehen. Soweit dies dem Nutzer nicht anders zumutbar ist, wird die Communicatio GmbH die Änderung unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.

(3) Die Communicatio GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die ein Nutzer im netsafe speichert. Für Meinungen oder Tatsachenäußerungen, die auf Dokumenten des Nutzers zum Ausdruck kommen, sind ausschließlich diejenigen Nutzer, die die Dokumente erstellt und zugänglich gemacht haben, und nicht die Communicatio GmbH verantwortlich. Die Communicatio GmbH kontrolliert Inhalte vor deren Speicherung oder Zugänglichmachung in keiner Weise.

§5 Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

1) Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus der Preisübersicht des netsafe im Zeitpunkt der Anmeldung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Das Nutzungsentgelt versteht sich inklusive Mehrwertsteuer.

(2) Das Nutzungsentgelt ist sofort nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung fällig. Verlängert sich der Vertrag gemäß § 7 um weitere 6 bzw. 12 Monate, so ist das Entgelt für diesen neuen Nutzungszeitraum mit dem Beginn der Verlängerungsperiode fällig.

(3) Die Bezahlung kann per Kreditkarte oder Bankeinzug erfolgen.

(4) Vorausbezahlte Beiträge werden grundsätzlich nicht zurückerstattet. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Communicatio GmbH anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.

§6 Verzug

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Communicatio GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls die Communicatio GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann dieser geltend gemacht werden.

(2) Die Communicatio GmbH ist berechtigt, die Anbindung der Daten des Nutzers an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere durch Abmahnung des vermeintlichen Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegründet ist, oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§7 Beendigung der Nutzung

(1) Die Laufzeit des Vertrages beträgt 6 bzw. 12 Monate. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 6 bzw. 12Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung durch den Kunden hat in schriftlicher Form (per Fax oder Brief) zu erfolgen.

(3) Die Communicatio GmbH hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung). Dies gilt insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen diese Nutzungsbestimmungen (insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten des Nutzers in § 9 dieser Nutzungsbedingungen).

(4) Mit Beendigung ist die Communicatio GmbH berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, nachdem zuvor dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Daten zu sichern.

(5) Die Benachrichtigung über die Beendigung durch die Communicatio GmbH gilt mit der Absendung der E-Mail als zugestellt, wenn die Nichtzustellung darauf beruht, daß die angegebene E-Mail Adresse durch den Kunden falsch angegeben wurde.

(6) Hat der Nutzer keine gültigen Zahlungsinformationen angegeben, bzw. befindet er sich in der kostenlose Testphase so, kann die Communicatio GmbH beim Verdacht des Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen ohne Ankündigung den Benutzer den Zugang zum netsafe sperren und die abgelegeten Daten löschen.

§8 Vorübergehende Sperrung

1) Die Communicatio GmbH ist berechtigt, die Anbindung der Daten des Nutzers an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere durch Abmahnung des vermeintlichen Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegründet ist, oder Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(2) Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von zehn Tagen ab Fälligkeit nachkommt, ist die Communicatio GmbH berechtigt, die Anbindung der Daten des Kunden an das Internet zu sperren (Sperrung). Dem Nutzer wird die Sperrung zuvor angekündigt. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

§9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer stellt sicher, daß er bei der Nutzung des netsafe gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich:

a) im netsafe keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe des netsafe zu verbreiten;

b) die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornographischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;

c) im netsafe keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben (insbesondere urheberrechtlich geschützte Musikstücke oder Software Dritter);

d) keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;

e) die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;

f) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung des netsafe führen könnten (insbesondere denial-of-service attacks);

g) keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System).

(2) Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht aus ß 9 Abs. 1 ist er zum Ersatz des der Communicatio GmbH entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Communicatio GmbH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch die der Communicatio GmbH ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht der Communicatio GmbH zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner im netsafe gespeicherten Daten.

(4) Alles Material, das von der Communicatio GmbH oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sound ist urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch dieses Materials, ist Nutzern nur innerhalb der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses sowie der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes erlaubt. Nutzer dürfen dieses Material jedoch nicht vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen oder kommerziell verwerten oder auf andere Weise elektronisch oder in anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen.

§10 Datenschutz

1) Die Communicatio GmbH verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Informationen des Nutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren.

(2) Personenbezogene Daten, die die Communicatio GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt die Communicatio GmbH nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

§11 Haftung

(1) Die Communicatio GmbH unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den im netsafe abgespeicherten Daten erhalten.

(2) Sollte das System aus Gründen, die die Communicatio GmbH nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet die Communicatio GmbH nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.

(3) Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat die Communicatio GmbH keinen Einfluß. Die Communicatio GmbH übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, daß der Transport von Dateien/Dokumenten von und in den netsafe erfolgt, bzw. kein Fehler auftritt.

(4) Der Nutzer hat in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzulegen.

(5) Die Communicatio GmbH oder Nutzer des netsafe sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung des netsafe bezieht.

(6) Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

(7) Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet die Communicatio GmbH nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.

(8) Im Rahmen der unentgeltlichen Testphase haftet die Communicatio GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(9) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf zwei Jahre verkürzt. Für den Beginn der Verjährung gilt § 201 BGB entsprechend. Satz 1 gilt nicht für gesetzliche Gewährleistungsfristen und deliktische Ansprüche.

(10) Für jeden Einzelfall ist die Höhe der Haftung aus auf den Betrag der jeweils zuletzt bezahlten Beitrages beschränkt.

§12 Sprachklausel

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§13 Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht

1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(3) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist München, unser Geschäftssitz.

(4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Communicatio GmbH und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.